12.06.2019

G 20-Minister verständigen sich auf Erklärung zu Handel und Digitalwirtschaft

Am 8./9. Juni 2019 fand das G20 Handels- und Digitalministertreffen in Tsukuba, Japan statt. Deutschland war durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vertreten. Den Politischen Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die internationale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens, die aktuellen Handelsspannungen, die Zukunft des multilateralen Handelssystems sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

12.06.2019

EU Cybersecurity Act veröffentlicht

Am 07.06.2019 wurde die Verordnung zum Cybersecurity Act und zur Stärkung der Europäischen Agentur für Netz, Information und Sicherheit (ENISA) im EU Amtsblatt veröffentlich. Sie tritt am 27.06.2019 in Kraft.

11.06.2019

Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun entschieden (Az. L 4 KR 169/17).